EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots …
Borrell kündigt Boykott des Außenministertreffens in Budapest an
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. „Es liegt in meiner Eigenschaft …
EU-Kommissionsvize appelliert im Kampf gegen Korruption an Ungarn
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. „Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, …
Ungarn darf EU-Gelder trotz Korruptionsvorwurf behalten
Ungarn darf alle Fördergelder behalten, die die EU in den vergangenen zwei Jahren gezahlt hat, obwohl die Kommission dem Land …
Eil +++ EU-Kommission empfiehlt Kürzung von Fördergeldern für Ungarn
Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, dem Land Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt zu …
EU-Kommission: Budapest muss Anti-Korruptionsmaßnahmen einleiten
Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für …
EU-Parlament stimmt für Maßnahmen gegen ungarische Regierung
Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments ist Ungarn keine „vollwertige Demokratie“ mehr. Eine Resolution, die besagt, dass Ungarns …
Barley für EU-Ölembargo ohne Ungarn
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, hat sich für ein EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn ausgesprochen. Sie sehe nicht, …
EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, …
EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn ein
Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn eingeleitet. „Bei Ungarn, da haben …