Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim …
USA/Justiz/
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Vermischtes
Anklagen gegen Trump-Kritiker Comey und James abgewiesen
by Redaktionby Redaktion 78 viewsEin Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben. Er sah die Ernennung des interimistischen …
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Vermischtes
Früherer FBI-Chef und Trump-Gegner James Comey wird angeklagt
by Redaktionby Redaktion 100 viewsDer früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an …
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Wirtschaft News
Gericht erklärt Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig
by Redaktionby Redaktion 123 viewsEin Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da …
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Politik News
Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof
by Redaktionby Redaktion 35 viewsDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident …
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Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung …
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Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der …
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Politik News
Trump bleibt trotz Schuldspruch zu Unterlagenfälschung straffrei
by Redaktionby Redaktion 29 viewsDer designierte US-Präsident Donald Trump ist am Freitag im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz ohne Strafe bedingungslos …
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Politik News
Eil +++ US-Gericht verhängt keine Strafe gegen Trump
by Redaktionby Redaktion 19 viewsDer designierte US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen ohne Strafe entlassen worden. Die dts Nachrichtenagentur …
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Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. …