Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will alle in Kalifornien verhängten Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umwandeln. Das kündigte Newsom …
USA/Justiz/
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Trumps Ex-Anwalt Todd Blanche als US-Justizminister bestätigt
by Redaktionby RedaktionDer ehemalige persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, ist als US-Justizminister bestätigt worden. Blanche erhielt die Bestätigung am Samstag durch eine knappe Abstimmung …
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Newsom wirft Trump politisch motivierte Justiz-Ermittlungen vor
by Redaktionby RedaktionKaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht darin einen Racheakt von Präsident …
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung in Louisiana als verfassungswidriges Gerrymandering aus rassistischen Gründen …
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Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben. Er sah die Ernennung des interimistischen …
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Der früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an …
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Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da …
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Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof
by Redaktionby RedaktionDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident …
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Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung …