Der ehemalige persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, ist als US-Justizminister bestätigt worden. Blanche erhielt die Bestätigung am Samstag durch eine knappe Abstimmung …
USA/Justiz/
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Politik News
Newsom wirft Trump politisch motivierte Justiz-Ermittlungen vor
by Redaktionby Redaktion 109 viewsKaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht darin einen Racheakt von Präsident …
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Vermischtes
USA: Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit für unzulässig erklärt
by Redaktionby Redaktion 162 viewsDer Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung in Louisiana als verfassungswidriges Gerrymandering aus rassistischen Gründen …
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Vermischtes
US-Regierung veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
by Redaktionby Redaktion 138 viewsDas US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim …
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Vermischtes
Anklagen gegen Trump-Kritiker Comey und James abgewiesen
by Redaktionby Redaktion 108 viewsEin Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben. Er sah die Ernennung des interimistischen …
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Vermischtes
Früherer FBI-Chef und Trump-Gegner James Comey wird angeklagt
by Redaktionby Redaktion 136 viewsDer früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an …
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Wirtschaft News
Gericht erklärt Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig
by Redaktionby Redaktion 179 viewsEin Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da …
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Politik News
Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof
by Redaktionby Redaktion 75 viewsDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident …
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Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung …
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Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der …