Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert. Das sind Teile seines „Sechs-Punkte-Plans für mehr Demokratie“, den van Aken anlässlich des Tags der Arbeit präsentieren will und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet.
„Politik darf niemals eine Sache nur der Eliten sein“, sagte der Parteivorsitzende den Zeitungen.
„Es geht um die Anliegen aller, die sich jeden Tag krummlegen und die Auswirkungen der Entscheidungen von oben ausbaden müssen. Diese Menschen müssen selbst mitentscheiden können: Wer für die Krisen zahlt, wofür das Geld ausgegeben wird, ob es eine Wehrpflicht geben soll. Die da oben werden die Mehrheit der Menschen, über die sie entscheiden, erst dann ausreichend ernst nehmen, wenn die Menschen wirksam mitreden können.“
Konkret fordert van Aken, verbindliche bundesweite Volksentscheide und Referenden über Gesetze und politische Grundsatzentscheidungen einzuführen. Bürger sollen zudem die Möglichkeit bekommen, gegen Entscheidungen des Bundestags ein Referendum einzuleiten. Die Hürden für Unterschriftensammlungen sollen gesenkt werden. Unterschriften sollen auch digital gesammelt werden können.
Zudem soll nach Forderung der Linken das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Das ist bereits in mehreren Bundesländern für Kommunal- und Landtagswahlen der Fall und soll nach dem Willen der Linken für alle Wahlen gelten.
Der dritte Punkt des Plans betrifft das Wahlrecht für Ausländer, das van Aken massiv ausweiten will. Bisher können nur Bürger der EU in Deutschland auf kommunaler Ebene wählen. Der Linksparteichef fordert nun, dass alle Menschen nach fünf Jahren legalem Aufenthalt wählen dürfen – auch den Bundestag.
Den Lobbyismus eindämmen will van Aken unter anderem mit dem Verbot der Annahme von Großspenden von mehr als 10.000 Euro an Parteien, dem kompletten Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete mit Regierungsamt. Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder soll auf drei Jahre verlängert werden. Erst nach dieser Zeit dürften Ex-Minister in die Wirtschaft wechseln. Derzeit liegt diese Sperrzeit zwischen 12 und 18 Monaten.
Van Aken will zudem die Mitbestimmung in der Wirtschaft drastisch erweitern: Wenn ein Unternehmen etwa Massenentlassungen oder Betriebsschließungen plant, müsse die Belegschaft darüber abstimmen, forderte der Linken-Vorsitzende.
„Die Kernbotschaft des 1. Mai ist, dass sich die hart arbeitenden Menschen zusammenschließen und gemeinsam für ihre Anliegen einstehen“, erklärte van Aken.
Wenn man in einer Demokratie leben wolle, müsse man „die Macht von Friedrich Merz“ und seinen „Freunden aus der Chef-Etage zu der Mehrheit der Menschen verschieben“. (dts Nachrichtenagentur)