Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen …
Außenminister sieht deutsche Führungsrolle in der Nato
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik …
Linke und AfD fordern Merz zu Gespräch mit Putin auf
Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den …
Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele …
Wadephul zu Atomgesprächen: „Hoffnung“ allein reicht nicht
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zufolge findet das für Freitag geplante Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi zu einem kritischen …
Bill Kaulitz möchte zum Schönheitschirurgen von Kris Jenner
Bill Kaulitz zeigt sich offen für eine operative Verjüngung: „Ich habe gerade den Schönheitschirurgen von Kris Jenner ausfindig gemacht“, sagt …
Petitionen für Familienreservierung sammeln 160.000 Unterschriften
Die Kritik an der Abschaffung der sogenannten „Familienreservierung“ reist auch nachdem die Bahn Fakten geschaffen hat nicht ab. Eine vom …
Justizministerin will Schutz vor „Einschüchterungsklagen“ verbessern
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser …
NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung
Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet …
EU-Parlament beschließt strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel
Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen. Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, …