SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale …
Verteidigungsausschuss-Chef fordert allgemeine Dienstpflicht
In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die …
Bildungsministerin für Altersregulierung im Netz
Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen. „Im …
Otte drängt auf Wehrpflicht und Rentenpunkte für Soldaten
Anlässlich der neu entfachten Diskussion über eine Wehrpflicht hat Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags die Wiedereinsetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gefordert. …
Bericht: Habeck geht als Gastdozent an US-Elite-Universität
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll offenbar als Gastdozent an die US-Eliteuniversität Berkeley gehen. Das berichtet der „Focus“. Die Leitung der …
Feine Sahne Fischfilet an Album-Charts-Spitze – Jeremias auf Rang 2
Die Politpunkband Feine Sahne Fischfilet stehen mit ihrem neuen Album „Wir kommen in Frieden“ erstmals an der Spitze der offiziellen …
Prien kritisiert Smartphone-Nutzung von Eltern
Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren …
Linke kritisiert Nato-Aufrüstung als „dreiste Lüge“
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf. „Die Nato-Verteidigungsminister beschließen …
Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für …
Schwarz-Rot schickt mehr politische Beamte in einstweiligen Ruhestand
Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in …