Vermischtes

Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. „Für Städte und Gemeinden …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, drohe ein gefährliches Szenario. …

Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. „Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU es in der Coronakrise schon war“, sagte …

Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist das Bundesverkehrsministerium jede Verantwortung zurück. „Grundsätzlich ist …

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt. „Die Grünen machen hier viel richtig. Sie stehen nicht …

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor …

Oimaras Song „Wackelkontakt“ steht zum fünften Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Versäumnisse beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kritisiert. „Bedauerlich ist, dass man es bei den Verteidigungsausgaben bei …

Sicherheitsbehörden melden einen Anstieg von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen. Das geht aus vertraulichen Papieren hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach flogen zwischen …

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die deutsche Sicherheit. Nach den jüngsten …