Vermischtes

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2024 laut Umweltbundesamt (UBA) um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte …

Der Zugang zu stationärem Breitband-Internet ist einer neuen Erhebung zufolge nirgendwo innerhalb der Europäischen Union (EU) so teuer wie in Deutschland. Zu dem Ergebnis kommt …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der Kompromissbildung mit den Grünen aus. „Ich gehe …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich …

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der …

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlage …

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, …

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den …

Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik …