Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart im November 2023 ist …
Rhein gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse …
CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und …
Rhein kritisiert Grünen-Blockade bei Bezahlkarten-Einführung
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, …
Bericht: Hessens CDU-Fraktionschefin will Parteivize werden
Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung …
Hessens Ministerpräsident fordert „Entlastungspaket“ für Bauern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu …
Gedenken an Opfer von Hanau – „Sein Antrieb war Hass“
Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 …
Ermittlungen wegen rassistischer Gesänge an Beamtenhochschule
In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische …
Rhein offen für Gespräche über Paket zur Wirtschaftsentlastung
Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der …
Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen vor
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). „Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme …