Die Zahlen zu politisch motivierten Straf- und Gewalttaten in Bayern haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut Angaben des Bayerischen Innenministeriums gab es im vergangenen Jahr 2.021 registrierte Taten, was einem Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren entspricht.
70 Prozent dieser Taten werden einem rechtsextremen Täterkreis zugerechnet, über 90 Prozent der Vorfälle waren rassistisch, ausländerfeindlich oder antisemitisch.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, äußerte sich besorgt über die Entwicklung und fordert von der Staatsregierung klare Maßnahmen zur Bekämpfung der Hasskriminalität. Sie betont die Notwendigkeit von mehr Anzeigemöglichkeiten, einer konsequenten Strafverfolgung sowie einem ressortübergreifenden Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Schulze fordert zudem, dass die Staatsregierung vorlebt, dass Hass keine Meinung ist. Ein vergiftetes politisches Klima spalte die Gesellschaft weiter und erfordere ein entschlossenes Handeln der Regierung, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. (dts Nachrichtenagentur)