Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage in allen Bereichen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, sagte Herrmann am Freitag bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2024.
Soziale Medien würden von Extremisten genutzt, um ihre Ideologien zu verbreiten.
Daher müssten die Sicherheitsbehörden mit ihren Befugnissen und technischen Möglichkeiten am Puls der Zeit bleiben.
Die Gefährdungslage durch islamistische Anschläge sei so hoch wie seit Langem nicht mehr. Der Angriff der Terrororganisation Hamas im Herbst 2023 habe der islamistischen Szene neuen Auftrieb verschafft. Die Bedrohung gehe einerseits von islamistischen Netzwerken aus, so Hermann. „Die Mehrzahl der Anschläge wurde jedoch von Einzeltätern ohne jegliche Anbindung an islamistische Netzwerke begangen“, sagte der Innenminister.
Um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu ersticken, sei es wichtig, mit ressortübergreifenden Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung anzusetzen, so Hermann.
In der rechtsextremistischen Szene ist die Zahl der Szeneangehörigen leicht gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist jedoch zurückgegangen. Gleiches gilt für die Zahl der Gewalttaten. In der linksextremistischen Szene richteten sich die Aktionen vor allem gegen die AfD. Die Szene setze zunehmend ungehemmt auf Einschüchterungs- und Gewaltstrategien. Das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter hat sich leicht erhöht, allerdings seien Reichsbürger deutlich weniger straffällig geworden als in den Vorjahren. (dts Nachrichtenagentur)