Die Bundesregierung will eine internationale Abrüstungsinitiative starten, um einen Rüstungswettlauf zu verhindern. „Wir wollen dafür sorgen, dass völkerrechtliche Standards mit …
Bundesanwaltschaft überprüft Veteranen-Verein Uniter
Die Bundesanwaltschaft überprüft den Verein Uniter, in dem ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert sind. Das berichtet …
Grüne fordern Gesetz für Presseakkreditierungen
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein Gesetz, das Verfahren zu Presseakkreditierungen durch Behörden verbindlich regelt. Ein ungerechtfertigter Entzug von …
Der neue Porsche 911 – stärker, schneller, digital
Die achte Generation einer Ikone: Weltpremiere in Los Angeles Stuttgart. Paukenschlag in Los Angeles: Der Porsche 911 startet in die …
Reul will Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert für ein Umdenken beim Thema Verfassungsschutz. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Mit einem …
Seerechtsexperte nennt Blockade der Straße von Kertsch rechtswidrig
Nach Ansicht von Seerechtsexperten ist die russische Blockade der Meerenge von Kertsch im Konflikt mit der Ukraine rechtswidrig. „Vorausgesetzt, es …
Steinmeier: Schlechtreden des Staates hat Konjunktur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt eine zunehmende Polarisierung der politischen Debatte in Deutschland. „Dass in einer Demokratie um Deutungshoheit und politische …
Fall Khashoggi: Bundespolizei bildet weiterhin Grenzschutz aus
Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie …
Merkel kondoliert Ghani nach Bombenanschlag in Kabul
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani nach einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul kondoliert. „Ich …
Waldbrände in Kalifornien: Merkel kondoliert Trump
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump anlässlich der vielen Toten bei den Waldbränden in Kalifornien kondoliert. „Unsere Gedanken …