Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz fordern die Berliner Grünen eine Strategie für den Umgang mit Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst. Das teilte die Partei mit.
Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten, wer im öffentlichen Dienst des Landes Berlin arbeite, trage Verantwortung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Es sei unvereinbar, gleichzeitig eine gesichert rechtsextremistische Partei zu unterstützen und diese Werte in Frage zu stellen.
Schwarz-Rot müsse verhindern, dass Berliner Lehrern oder Polizeibeamten gegenüberstehen und nicht wissen, ob diese Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen Organisation sind. Der Senat dürfe nicht tatenlos zusehen, wie sich rechtsextreme Ideologien in die staatlichen Strukturen einschleichen. (dts Nachrichtenagentur)