Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Entlastung der Kommunen begrüßt. Der Bund übernimmt demnach die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig.
„Das ist von immenser Bedeutung für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen“, teilte Stoch mit.
Baden-Württemberg erhält nach dem Königsteiner Schlüssel jährlich mehr als eine Milliarde Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf des Bundes. Stoch forderte die Landesregierung auf, diese Mittel für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft zu nutzen. Er wiederholte sein Angebot an alle demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über eine „Zukunftsoffensive BW“.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte auf Stochs erste Einladung im März noch zurückhaltend reagiert. Damals war unklar, wie viel Geld genau nach Baden-Württemberg fließen würde. „Dieses Argument ist jetzt hinfällig“, sagte Stoch. „Wir können loslegen.“ (dts Nachrichtenagentur)