Die Regierung will eine “Freiheitskommission” einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium …
Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. “Nein, ich habe nicht …
Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen
Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. “Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen …
Georg Maier sieht “Instrumentalisierung der Migration” durch Russland
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, …
Faeser gegen Einführung einer Flüchtlingsobergrenze
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. “Es wird …
Faeser verteidigt bisherige Bilanz in Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für …
Brandenburgs Innenminister pocht weiter auf feste Grenzkontrollen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender “Welt” sprach er sich am …
Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung “Hammerskins”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein “Hammerskins Deutschland” mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine …
SPD gegen stationäre Grenzkontrollen
Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. …
Unmut in Ampel-Koalition wegen schleppender NSU-Aufarbeitung
In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. “Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU …