Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, die USA hätten in Bangkok für die Bundeshauptstadt bestellte Schutzmasken beschlagnahmt. Auf …
Bundesregierung prüft Gesetz für V-Leute bei der Polizei
Die Bundesregierung prüft eine gesetzliche Regelung zum Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Polizei. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen …
Menschenrechtsbeauftragte verlangt konsequente Minenräumung
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert anlässlich des Welttags für die Minenaufklärung und die Unterstützung von Antiminenprogrammen die konsequente …
Hanau-Attentäter soll Schießtrainings in Slowakei absolviert haben
Der Attentäter von Hanau soll laut eines Berichts im Jahr 2019 auf einem Schießstand in der Slowakei geübt haben. Den …
Bundesregierung warnt vor rechtsterroristischen Anschlägen
Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Coronakrise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, die …
Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht angesichts der Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Coronakrise verfassungsrechtliche Probleme. “Der eine …
Missbrauchsbeauftragter fürchtet Anstieg von Gewalt gegen Kinder
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hält in der Coronakrise einen Anstieg von innerfamiliärer Gewalt und sexueller Übergriffe gegen Kinder …
Seehofer will Sicherstellungsgesetz für Medizinprodukte
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Gesetz zur medizinischen Grundversorgung auf den Weg bringen, welches sicherstellt, dass in Deutschland im …
20 deutsche Flughäfen nicht ausreichend mit Digitalfunk versorgt
Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben …
Bayerns Innenminister dringt auf mehr “Sozialkontrolle”
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Bürger dazu auf, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen direkt anzusprechen oder sie im Bedarfsfall auch …