Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt. Die Unionsfraktion …
Niedersachsen droht Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) …
BKA: Gewalt und Hetze gegen Politiker weiter gestiegen
Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die …
Gaza-Deal: Polizeigewerkschaft fürchtet anti-israelische Proteste
Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) …
Kubicki will „mehr Robustheit“ bei Polizeieinsätzen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue …
Bundeskabinett will Bundeswehr Abschuss von Drohnen ermöglichen
Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das …
DFB befürchtet Wettbewerbsnachteile durch Polizeikosten-Urteil
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erwartet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen weitreichende Folgen. Man bewerte die Durchführung …
NRW-Innenminister warnt nach Polizeikosten-Urteil vor Preisschlacht
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen, warnt aber vor einer Preisschlacht. „Es …
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der …
GdP pocht auf Kostenbeteiligung von Vereinen an Hochrisikospielen
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) …