Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. “Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, …
Städtebund-Chef schlägt wegen zunehmender Drohungen Alarm
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über zunehmende Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern geäußert. Bedrohungen und Hass …
Zentralrat der Muslime will mehr Polizeischutz für Moscheen
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, …
Autobauer stellen Strafanzeige gegen Protestler
Schon im Vorfeld der angekündigten Blockade-Aktionen rund um die Internationale Automobilausstellung (IAA) gehen die Autobauer konsequent gegen Protestierende vor, die …
Rufe nach Abzug von Bundespolizisten aus Kabul
Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union …
Hongkonger Aktivist weist Kritik an Treffen mit Maas zurück
Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. “Es ist sehr verständlich, …
Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Strafrechts
Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. “Das Strafrecht muss so …
FDP und Polizeigewerkschaft fordern mehr Polizei an Bahnhöfen
Vor dem Gipfeltreffen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, für eine höhere Polizeipräsenz zu …
Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan
Nach dem Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen einen sofortigen Abschiebestopp in das Land. “Selbst nach …
FDP verteidigt SUV gegen Kritik
Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin mit vier Toten hat sich die FDP gegen die anschwellende Kritik an Geländelimousinen (SUV) …