Die Verfassungsklage und der Eilantrag der Bündnisses Bürgerwille gegen den EU-Wiederaufbaufonds sind laut zweier Gutachten “unbegründet” und sollten vom Bundesverfassungsgericht …
Diebstahlsdelikte in fast allen Bereichen zurückgegangen
Die Diebstahlsdelikte in Deutschland sind im vergangenen Jahr in fast allen Bereichen zurückgegangen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) …
Pistorius gegen Entmachtung der Länder in der Pandemie
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der …
Zahl der Straftaten sinkt um 2,3 Prozent
Trotz der Lockdown-Maßnahmen während der Pandemie ist die Zahl der in Deutschland erfassten Straftaten im vergangenen Jahr auf 5,31 Millionen …
Krankenquote bei Polizei gestiegen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt, dass die Zahl der langzeiterkrankten Polizeibeamten seit Jahren steigt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf …
Parteien und Behörden befürchten Desinformationskampagnen zur Wahl
Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP fürchten aus- und inländische Desinformationsattacken im Bundestagswahlkampf. “Wir müssen …
2. Bundesliga: St. Pauli schlägt Braunschweig
Im Montagsspiel der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli souverän mit 2:0 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen. Dass die “Kiezkicker” …
Polizisten sehen Problem bei Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen
Polizeigewerkschafter erwarten Schwierigkeiten bei Umsetzung der Ausgangssperren. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin sagte der “Welt”: “Die Akzeptanz …
Bundesregierung stockt Stellenanzahl um 16 Prozent auf
Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung …
De Maizière will Grundgesetzänderung für Ausnahmezustand in Krisen
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu …