Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des …
Steinmeier sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. “Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei”, …
1.000 Soldaten seit 2018 bei Feuerbekämpfung im Einsatz
Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr – fast alle …
Fall Amri: Opferfamilien kritisieren Bundesregierung scharf
Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im …
Israels Botschafter besorgt über AfD-Erfolge
Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich besorgt über die Erfolge der AfD gezeigt. “Der Aufstieg der AfD als …
Linnemann will Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat gefordert, dass sich seine Partei wieder stärker mit den …
Polizei verweigert mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise
Nach einem Hinweis des FBI hat die deutsche Polizei einem mutmaßlichen Anhänger der rechtsterroristischen “Atomwaffen Division” (AWD) die Einreise nach …
Feuerwehr-Präsident will Vertrauensfrage stellen
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, will die Vertrauensfrage stellen. “Ich denke, das ist unausweichlich”, sagte Ziebs dem …
Afghanistans Vize-Innenministerin beklagt fragile Sicherheitslage
Afghanistans Vize-Innenministerin Hosna Jalil beklagt die fragile Sicherheitslage in ihrem Land. “Der Friedensprozess in Afghanistan ist sehr kompliziert”, sagte sie …
Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz “Islamischer Staat” würden …