In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten “Hasspostings” durchgeführt. Insgesamt 91 “polizeiliche Maßnahmen” …
Brandenburg erwägt Verlängerung des Sicherungsgewahrsams
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich. Hintergrund seien Protestaktionen der Gruppe “Letzte …
Nur 91 Visa an türkische Hilfskräfte für Flughafen-Arbeit erteilt
Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf …
Polizisten fordern mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. GdP-Vorsitzender …
Justizminister will gegen radikalen Klima-Protest vorgehen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. …
Immer mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland über Russland
Die Anzahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Wie aus einer Auflistung …
Verkehrsminister will Sicherheit am Flughafen BER überprüfen lassen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der kurzzeitigen Besetzung des Flughafens BER durch Last-Generation-Aktivisten eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angemahnt. “Die …
Auswärtiges Amt wegen China-Strategie in der Kritik
Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts entstandene Entwurf für eine China-Strategie der Bundesregierung ruft Kritik hervor. Alicia Hennig und …
Innenministerium plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten
Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von …
Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt gesunken
Die Zahl der Opfer von Gewalt in Partnerschaften in Deutschland ist von 2020 auf 2021 um drei Prozent gesunken. In …