Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten “Feindeslisten”. Das berichtet das ARD-Magazin “Fakt” unter Berufung …
Spahn plant Reform der Notfallversorgung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versorgung von medizinischen Notfällen reformieren und damit die Notaufnahmen von Krankenhäusern entlasten. Ein Gesetzentwurf …
Todesfall auf Deichbrand-Festival
Auf dem Deichbrand-Festival bei Cuxhaven hat es am Wochenende einen Todesfall gegeben. Am Sonntagmorgen wurde eine 26-jährige Teilnehmerin leblos in …
Bundeswehr weist 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ab
Die Bundeswehr hat in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen, darunter 21 Neonazis und sogenannte Reichsbürger. Das …
Bundespolizei: Merkblatt für Umgang mit Extremisten
In einem “Mitarbeiterbrief” hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann rund 46.000 Bedienstete aufgefordert, sich gegen jede Form von Extremismus in der Organisation …
Bundestag weitet Ermittlungen zu Rechtsextremisten in Bundeswehr aus
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Das berichtet der “Spiegel” in seiner …
Polizeigewerkschaft für Begrenzung der Zahl von Miet-E-Scootern
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle …
Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert …
Weniger Tote durch Polizeikugeln
Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen elf Menschen erschossen. Im Jahr 2017 hatte die Zahl noch bei …
GdP regt mehr politische Bildung für Polizisten an
Um Sympathien für rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Polizei entgegenzuwirken, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr politische Bildung …