Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat den deutschen Sicherheitsbehörden “strukturellen Rassismus” vorgeworfen. “Damit unterstelle ich nicht, dass der einzelne Polizist oder …
Staatsrechtler Scholz sieht keine Erfolgschancen für Klima-Klagen
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. …
Merkel kondoliert Erdogan nach Erdbeben in der Türkei
Nach dem schweren Erdbeben im Osten der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Kondolenzschreiben an den türkischen Präsidenten Recep …
Bundespolizei bildet wieder saudische Sicherheitskräfte aus
Die Bundesregierung nimmt trotz des schwelenden Konflikts um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eine umstrittene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in …
Thüringens Innenminister lehnt automatische Gesichtserkennung ab
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hält wenig von der Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. …
FDP begrüßt ADAC-Forderung nach Tempolimit-Gutachten
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung des ADAC nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf …
Zahl der Verkehrstoten im November gesunken
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im November 2019 im Vorjahresvergleich gesunken. Im elften Monat des Jahres kamen 218 …
Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen “Combat 18”
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Terrorverdacht gegen die am Donnerstag verbotene rechtsextreme Gruppierung “Combat 18”. Das geht aus …
Bundesländer investieren zunehmend in Polizei-Ausrüstung
Die Bundesländer investieren zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten. Auch Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger würden beschleunigt, berichtet die …
Seehofer: “Combat 18”-Verbot ist “klare Botschaft”
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins “Combat 18 Deutschland” als “klare Botschaft” gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus …