Die AfD-Fraktion in Berlin hat vorgeschlagen, dass die Hauptstadt das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER gemeinsam mit Brandenburg nutzen soll. Dies teilte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Gunnar Lindemann, mit.
Er verwies darauf, dass Berlin derzeit nur über sieben Abschiebehaftplätze verfüge, die seit längerer Zeit nicht nutzbar seien.
Lindemann forderte den Berliner Senat auf, mit Brandenburg über eine gemeinsame Nutzung des Zentrums zu verhandeln. Dabei könne ein Staatsvertrag helfen. Der AfD-Politiker betonte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von der CDU eine Migrationswende versprochen habe. Der Berliner Regierende Bürgermeister sollte seinen Parteifreund dabei unterstützen.
Brandenburg hatte zuvor grünes Licht für den Bau des Abschiebezentrums am BER gegeben. Die AfD sieht hier eine Chance für Berlin, die eigene Kapazitätsprobleme in der Abschiebepraxis zu lösen. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung der Abschiebepolitik. (dts Nachrichtenagentur)