Die Fraktion Die Linke und die Linken-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen haben scharfe Kritik an den Haushaltsplänen des Senats geübt. Die geplanten Kürzungen würden zu einer massiven Unterfinanzierung der Bezirke führen und soziale Einrichtungen wie Jugendtreffs, Stadtteilzentren und Sportanlagen gefährden, teilten die Fraktionsvorsitzenden mit.
Allein im Vergleich zum Vorjahr fehlten den Bezirken bereits 90 Millionen Euro, hinzu kämen nicht abgebildete Preissteigerungen und gekürzte Energiebudgets.
Die Bezirke könnten nur noch mit 140 Millionen Euro aus ihren Rücklagen haushalten. Die Linke warnt vor drohenden Schließungen und einem Verteilungskampf zwischen den Ressorts.
Die Fraktionen unterstützen die Proteste gegen die Kürzungen und fordern eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung der Bezirke. ‚Berlin ist #unkürzbar‘, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Unterzeichner kritisieren, dass der Senat sich aus der Verantwortung stehle und die Bezirke in die Handlungsunfähigkeit treibe. (dts Nachrichtenagentur)