Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung scharf. Die geplanten Maßnahmen würden den Kommunen voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten, teilten die Sprecher des Bündnisses mit.
Damit widerspreche die Koalition ihren eigenen Zusagen, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu verbessern.
Besonders betroffen sind laut dem Bündnis Kommunen, die bereits unter hohen Altschulden und steigenden Sozialausgaben leiden. Die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen könnten zu einem Investitionsdesaster führen, da viele Städte dann weniger Geld für eigene Projekte hätten. Das Bündnis fordert eine direkte Beteiligung des Bundes an den Altschulden und eine Vereinfachung der Förderverfahren.
Insgesamt 74 Kommunen aus acht Bundesländern haben sich dem Aktionsbündnis angeschlossen. Darunter sind neben Herten auch Großstädte wie Dortmund, Duisburg und Essen.
Die Mitglieder fordern eine schnelle und entschlossene Hilfe des Bundes, um die Krise der Kommunen zu bewältigen. (dts Nachrichtenagentur)