Als Vorbereitung auf einen möglichen Bündnis- oder Verteidigungsfall hat Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Bau unterirdischer Kliniken …
Union und SPD sondieren weiter – Verlängerung wahrscheinlich
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für …
BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug …
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge …
Umfrage: Weniger Internetnutzer werden Opfer von Cyberkriminalität
In den vergangenen zwölf Monaten sind etwa 61 Prozent der deutschen Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität geworden. Wie aus einer am …
Unternehmerverband verlangt Abschaffung fast aller Beamten
Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von Unternehmern bis zu einem Alter von 40 Jahren, fordert eine Abschaffung fast aller Beamten …
Woidke pocht auf „Grenzkontrollen und Zurückweisungen“
Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine …
Mehr Gewalt- und Sexualdelikte an Bahnhöfen in 2024
Die Zahl der Gewalt- und Sexualdelikte ist 2024 angestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Basis der Zahlen der …
NRW-Innenminister stellt Sicherheitskatalog für Sondierungen vor
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer …
Haftbefehl nach Messerangriff am Holocaustmahnmal erlassen
Wegen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vor einer Woche hat die Justiz weitere Schritte eingeleitet. Wie die Bundesanwaltschaft am …