Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion …
Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist …
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an
Die Satire-Partei „Die Partei“ kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, …
14 Organisationen wollen Tempolimit als Sofortmaßnahme
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf …
SPD-Fraktionsvize: Merz` Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin …
Mitglieder der Bahnrad-Nationalmannschaft auf Mallorca angefahren
Bei einem Unfall auf der spanischen Insel Mallorca sind sechs Mitglieder der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft verletzt worden. „Die sechs Sportler Benjamin …
IMK beschließt anderen Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen. …
Miersch warnt Union vor „beispiellosem Tabubruch“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das wäre ein „beispielloser Tabubruch …
Linke: AfD-Brandmauer der CDU nur noch „wackliger Gartenzaun“
Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen. „Jetzt …
GdP: Für Merz-Pläne bis zu 10.000 zusätzliche Polizisten nötig
Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der …