Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte. …
GdP: Wahlkampf bei Innenministerkonferenz deutlich zu erkennen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat nach dem Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg Kritik an …
Özdemir schildert massive Bedrohung durch türkische Nationalisten
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere …
Pro Asyl will Streichung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. „Georgien muss von der Liste …
Umwelthilfe drängt auf Verbot von privatem Feuerwerk
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk in Deutschland. Die Länder müssten auf der am Mittwoch …
Grünen-Fraktionsmanagerin dringt auf Bundestagspolizeigesetz
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass …
GBA: Mutmaßlicher türkischer Spion angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte …
Linnemann will Gesichtserkennung an Bahnhöfen im CDU-Sofortprogramm
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bürger an Bahnhöfen künftig mit Gesichtserkennungssoftware identifizieren. „Deutschland muss wieder sicherer werden“, sagte Linnemann der „Neuen …
SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der …
GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung bei Ermittlungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. „Je eher, …