Die Bayerische Staatsregierung hat eine Kommission zur umfassenden Staatsreform eingesetzt. Das Gremium soll alle Verwaltungsstrukturen und deren Zusammenarbeit überprüfen, um den Staat schlanker, schneller und effizienter zu machen, wie Ministerpräsident Markus Söder mitteilte.
Die Kommission wird von Staatskanzleiminister Florian Herrmann geleitet und soll ohne Tabus und Denkverbote arbeiten.
Söder betonte, dass bereits umfangreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen umgesetzt worden seien, darunter 700 Einzelmaßnahmen und vier Gesetze. Das neue Expertengremium solle nun weitere Impulse für ein Verwaltungs-Update liefern. Ziel sei es, den Staat fit für die Zukunft zu machen und die Handlungsfähigkeit angesichts neuer Herausforderungen zu sichern.
Die erste Sitzung der Kommission fand am 26. Februar in der Staatskanzlei in München statt. Vor der Sitzung informierten Söder und Herrmann im Rahmen kurzer Pressestatements über die Ziele des Vorhabens. Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommission wertvolle Vorschläge für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung erarbeiten wird. (dts Nachrichtenagentur)