Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat einen besseren Schutz vor Identitätsmissbrauch im Strafrecht gefordert. Das teilte das bayerische Justizministerium am Mittwoch mit.
Immer mehr Täter würden sich demnach Identitäten im Internet erschleichen, um sich zu bereichern oder den Ruf ihrer Opfer zu schädigen.
Eisenreich kündigte an, bei der 96. Herbstkonferenz der Justizminister am 7. November in Leipzig einen entsprechenden Antrag einzubringen. „Das Strafgesetzbuch bietet keinen ausreichenden Schutz vor Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch Missbrauch einer fremden Identität“, erklärte der Minister. Als Vorbild nannte er die Schweiz, die den Identitätsmissbrauch bereits 2023 als Straftatbestand eingeführt habe.
Der Schweinfurter Oberstaatsanwalt Markus Küstner berichtete von den Herausforderungen bei Ermittlungen zu Identitätsdiebstahl. Betroffenen rät das Ministerium, sich an die Hotline für IT-Notfälle des Bayerischen Landeskriminalamts zu wenden oder die Online-Anzeige der bayerischen Polizei zu nutzen. (dts Nachrichtenagentur)