Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität. „Wir brauchen eine nationale Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans“, …
Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und …
Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen
Der Deutsche Mieterbund hat ein Grundrecht auf „angemessenes und bezahlbares Wohnen“ gefordert. „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und …
Justizminister fordern Einzelfallprüfung für Legal-Tech-Portale
Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch …
Flughafenverband schlägt langfristig zwei Berliner Flughäfen vor
Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, schlägt angesichts der Probleme am geplanten Großflughafen BER langfristig zwei Flughäfen in Berlin …
Anteil der Demokratie-Unzufriedenheit im Osten höher als im Westen
Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht laut eines Berichts …
Kanzleramt lässt Ex-Geheimdienstkoordinator in Wien weiter gewähren
Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des …
Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten
Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ als Beweismittel vor Gericht verwenden. …
Scheuer zweifelt an BER-Eröffnung im Oktober 2020
Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die „Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER …
Öffentlichkeitsfahndung nach dem 12-jährigen Luca-Pascal Flatow
Neubrandenburg (ots) – Wie bereits am 25.05.2019 um 19:57 Uhr berichtet wurde, wird der zwölfjährige Luca-Pascal Flatow aus einer Wohngruppe …