Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch …
Flughafenverband schlägt langfristig zwei Berliner Flughäfen vor
Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, schlägt angesichts der Probleme am geplanten Großflughafen BER langfristig zwei Flughäfen in Berlin …
Anteil der Demokratie-Unzufriedenheit im Osten höher als im Westen
Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht laut eines Berichts …
Kanzleramt lässt Ex-Geheimdienstkoordinator in Wien weiter gewähren
Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des …
Innenminister wollen Daten von “Alexa” & Co. auswerten
Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich “Smart Home” als Beweismittel vor Gericht verwenden. …
Scheuer zweifelt an BER-Eröffnung im Oktober 2020
Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die “Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER …
Berlin kritisiert Ausschreibung neuer Wohneinheiten in Ostjerusalem
Das Auswärtige Amt hat die Ausschreibungen für Hunderte neue Wohneinheiten in zwei israelischen Siedlungen in Ostjerusalem scharf kritisiert. “Die jüngsten …
Regierung will Pflegeberuf mit Maßnahmenpaket attraktiver machen
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket verbessern. Es gehe nicht nur darum, neue Stellen …
BDI-Präsident ruft GroKo zu Kurswechsel auf
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Große Koalition in Berlin zu einem Kurswechsel aufgerufen. …
Kühnert lässt Kandidatur für SPD-Vorsitz offen
Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und …