Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Topf der Lotto-Stiftung Berlin. …
Berlins Kultursenator warnt vor Vertrauensverlust in Politik
Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Die Ablehnung der …
Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit …
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Gericht am …
Deutschlandweit Demonstrationen gegen Rechts – 100.000 in Berlin
Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik mit AfD-Stimmen sind bundesweit Menschen gegen Rechts …
NRW-SPD gegen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen. …
Krankenhausreform: Berliner Klinikstandort soll schließen
Obwohl Berlins Senat noch keinen entsprechenden Landeskrankenhausplan zur Umsetzung der Krankenhausreform verabschiedet hat, soll die Klinik der DRK-Schwesternschaft in der …
Berliner CDU konkretisiert Konzept für Parkraumbewirtschaftung
Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen sie dafür …
RBB gesteht Fehler im Fall Gelbhaar
Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun …
Berlins Regierender fordert Komplettumzug der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte der …