Der Berliner Senat will das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Das sagte Finanzsenator Daniel …
Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren
Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. „Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt …
Gericht: Genesenenstatus-Verkürzung durch RKI rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Das geht …
Eil +++ Verwaltungsgericht Berlin: Genesenenstatus-Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verwaltungsgericht Berlin: Genesenenstatus-Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig. Die …
Berlin debattiert über Ukraine-Konflikt
Berlin debattiert über eine deutsche Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte RTL/ntv, es könne sein, …
Berliner Ministeriums-Durchsuchung hat Nachspiel in Niedersachsen
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur …
Kulturstaatsministerin sieht Berlinale als „wichtiges Signal“
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die Bedeutung der Berlinale unterstrichen, die am Donnerstag eröffnet wird. „Dass sie stattfinden kann, ist …
Konzentration von Armut nimmt in Berlin zu
In Berlin hat die Verdrängung von ärmeren Haushalten aus der Innenstadt in die Außenbezirke stark zugenommen. Das geht aus einer …
Menschenrechte: Berlin stärkt kolumbianischer Regierung den Rücken
Die Bundesregierung sieht keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien. Vorwürfe einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und …
Berlins Bildungssenatorin hofft auf Rückkehr zur Präsenzpflicht
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Hoffnung geäußert, dass die Schulen schnell zur Präsenzpflicht zurückkehren können. Es werde rechtzeitig …