Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in Deutschland 16.496 E-Scooter-Unfälle mit …
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Evers will Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne Volksbefragung
by Redaktionby Redaktion 77 viewsBerlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am 20. September als Votum …
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Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei RTL und ntv an. In einigen …
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Anklage wegen tödlicher Polizeischüsse in Oldenburg zugelassen
by Redaktionby Redaktion 201 viewsDas Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen einen 28-jährigen Polizeibeamten wegen tödlicher Schüsse in der Oldenburger Innenstadt zugelassen. Das teilte das Gericht am Montag mit. …
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Feuerwehrverband kritisiert AfD-Wahlwerbung mit Löschfahrzeugen
by Redaktionby Redaktion 96 viewsWahlwerbung der AfD mit ausgemusterten Feuerwehrautos sorgt für scharfe Kritik des Deutschen Feuerwehrverbands. Das berichtet die „Bild“. Mehrfach setzte die AfD demnach in der Hauptstadt …
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Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
by Redaktionby Redaktion 64 viewsDas Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr …
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Bundespolizei soll biometrische Gesichtserkennung erhalten
by Redaktionby Redaktion 86 viewsDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen der Bundespolizei den biometrischen Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras ermöglichen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz hervor, …
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Polizeibeauftragter: Fehlerkultur bleibt „sehr große Baustelle“
by Redaktionby Redaktion 115 viewsDer Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine mangelnde Fehlerkultur bei der Polizei weiterhin als großes Problem. „Das ist tatsächlich noch eine sehr, sehr …
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Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse in einer Beschlussempfehlung …
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Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2.832 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 62 Getötete mehr als im Jahr 2024 (2.770) und in etwa so …