Die Bundestagsfraktionen sind sich uneins, ob stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden sollten. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Anfrage …
FDP verlangt europäischen Migrationsgipfel
Angesichts der Warnung des Migrationsforschers Gerald Knaus vor einem “historischen Flüchtlingswinter” fordert die FDP einen europäischen Migrationsgipfel. “Wir brauchen eine …
Deutschland und weitere Länder schlagen neue Iran-Sanktionen vor
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs, Dänemarks, Spaniens, Italiens und Tschechiens Vorschläge für neue EU-Sanktionen gegen den Iran …
Fast 300 Angriffe auf Gesundheitswesen seit Jahresbeginn
Seit Beginn des Jahres 2022 hat es bundesweit mindestens 276 politisch motivierte Straftaten gegen Angehörige des Gesundheitswesens gegeben. Das geht …
Bundeswehr-Stützpunkt mit Drohnen ausspioniert
Unbekannte haben in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober versucht, den Bundeswehr-Übungsplatz Wildflecken mit Drohnen auszuspionieren. Das …
Bundespolizei registriert Verdoppelung der unerlaubten Einreisen
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist in den vergangenen Monaten massiv angestiegen, insbesondere über die deutsch-tschechische Grenze. Das …
Polizeigewerkschaft fordert Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief …
Bundespolizei will auf See mehr Präsenz zeigen
Die Bundesregierung begegnet der aktuellen Bedrohungslage angesichts der Anschläge auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 laut den Worten …
Regierung macht Passagiere für Warteschlangen mitverantwortlich
Die Bundesregierung wagt sich in Sachen Flughafenchaos in Düsseldorf und Köln mit einer ungewöhnlichen Einschätzung und einer Ankündigung aus der …
Faeser sieht “Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee von einer “Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit”. …