Blaulicht

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter Politik, …

In Deutschland ist im letzten Jahr durchschnittlich alle 18 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet worden. Rund 29.270 Kinder unter 15 Jahren verunglückten …

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte bei den …

Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 insgesamt rund 400 russische Staatsbürger des Landes verwiesen. Das geht aus Informationen aus …

Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums. Der …

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet. Redmann sagte …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse bestätigen …

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz Schutzvorkehrungen ein Restrisiko für Drohnen-Anschläge an deutschen Flughäfen. „Die Bundesregierung hat schon viel unternommen, beispielsweise Drohnen frühzeitig zu erkennen, …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Das …

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD haben die Grünen Aufklärung gefordert. Wesentliche Tatumstände seien bis heute nicht geklärt, sagte Konstantin …