Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein …
Bas erwägt Regeln gegen Rechtsextreme im Bundestag
Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel …
Großeinsatz: Brand in Berliner Flüchtlingsunterkunft gelöscht
In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche …
Generalbundesanwalt: Festnahme von zwei mutmaßlichen IS-Mitgliedern
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei mutmaßliche IS-Mitglieder im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Das teilte …
Über 1.000 verletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich sei der tausendste …
Fahrtüchtigkeit von Senioren: Grüne fordern regelmäßige Tests
In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige …
Prosor beklagt Hetze gegen Israel durch DAVA
Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisiert eine Erklärung der DAVA-Partei zu einem angeblichen Massaker durch israelische Soldaten. “Die Sätze sind …
Richterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ab
Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. “Die Gesetzespläne …
Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Heils Rentenpläne
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), “zusätzliche Gruppen” in die gesetzliche Rentenversicherung …
Faeser verurteilt Solidaritäts-Demo mit ehemaligen RAF-Terroristen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihren noch …