Blaulicht

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im Fall des Anschlags auf den CSD in Berlin keine Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Attentäter sei den …

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab. „Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den …

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man …

Angesichts des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und der deshalb anberaumten Krisensitzung der EU-Innenminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen für …

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf den Berliner CSD vor einer Woche konsequentes Handeln der Koalition angekündigt. …

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert vor der Sondersitzung des Innenausschusses die Umsetzung von Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher …

Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland. „Hunderttausende Menschen mussten in Spanien …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln bei terroristischen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin – warnt aber vor populistischen Forderungen und politischen …

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält eine flächendeckende Überwachung aller Gefährder in Deutschland für nicht möglich. Das macht er in …