Ein Protest von Exilranern vor dem Iran-treuen und mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg, der bereits am 6. August 2022 stattfand, …
Auswärtiges Amt fürchtet russische Störaktionen bei Moldau-Wahl
Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen Wahllokalen stattfindende …
Rehlinger sieht „Errungenschaften des Schengen-Abkommens gefährdet“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einführung von Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert. „Grenzkontrollen sind …
Interpol will Priorität für Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. „Das ist ein Thema nationaler Sicherheit“, sagte Jürgen …
Polizeigewerkschaft warnt vor Terrorgefahr an Bahnhöfen
Nach dem Sprengstoff-Fund im Rahmen einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Terrorgefahr an Bahnhöfen. …
Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. …
Buschmann plant Ausweitung der Pflichtverteidigung
Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von …
Gewerkschaft lobt Lindners Pläne für Zollreform
Der Vorsitzende der Gewerkschaft GdP-Zoll, Frank Buckenhofer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine am Mittwoch vorgestellten Pläne für Reformen …
Streit um „Oberindianer“ – CSU-General kritisiert „Sprachpolizei“
Die Stiftung Humboldt Forum in Berlin hat entschieden, bei geplanten Auftritten mehrerer Chöre bei Udo Lindenbergs Hit „Sonderzug nach Pankow“ …
GdP warnt an Halloween vor üblen Scherzen mit Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Bürger kurz vor Halloween vor üblen Scherzen mit der Polizei. „Lenken Sie die …