Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens …
Widmann-Mauz will härtere Strafen für Hetze im Internet
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. “Wir müssen darüber sprechen, ob …
Bedrohte Kommunalpolitiker rufen Bürger zu Rückhalt auf
Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der …
BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. “Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im …
Umfrage: Mehrheit für mehr Einsatz von Behörden gegen Rechtsextreme
Nach dem Mordfall Walter Lübcke und der Festnahme des Tatverdächtigen Stephan E. fordert die Mehrheit der Deutschen, dass Polizei und …
Björn-Steiger-Stiftung verlangt “Revolution” der Rettungsstrukturen
Die Björn-Steiger-Stiftung hat den Notstand in der Notfallversorgung ausgerufen und eine “Revolution” der Rettungsstrukturen gefordert. Durch Krankenhausschließungen hätten sich die …
Lehrerverband sieht Trend zu eigenmächtigen Ferienverlängerungen
Der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass immer häufiger Schüler von ihren Eltern vor Beginn der Ferien krank gemeldet würden. “Wir beobachten, …
GdP fordert mehr Sicherheitspersonal in Freibädern
Nach Schlägereien in mehreren Freibädern im Bundesgebiet hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für mehr Sicherheitspersonal in Bädern und …
Maaßen schließt CDU-Kooperation mit AfD aktuell aus
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt eine Kooperation der CDU mit der AfD aktuell aus. “In dem Punkt stimme ich Annegret Kramp-Karrenbauer …
Berichte: Bundeswehr-Hubschrauber in Niedersachsen abgestürzt
In Aerzen im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont ist am Montag ein Hubschrauber abgestürzt. Mindestens eine Person soll bei dem Vorfall ums …