Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bedauert, dass der Streit um die Pkw-Maut für Ausländer seine Amtszeit überschattet hat. „Was meinen Sie, …
Schäuble kritisiert Querdenker-Szene
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene mit Blick auf neue Proteste scharf kritisiert. „Wenn weltweit praktisch alle Fachleute …
Anzahl illegaler Autorennen verdoppelt
Die Anzahl verbotener Autorennen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Insgesamt registrierte die Polizei 4.981 Fälle, …
Sicherheitsdienst der Bahn kontrolliert neue Einreiseverordnung
Die Deutsche Bahn wird ab Sonntag auf Grund der neuen Einreiseverordnung Bahnfahrer auch mit dem eigenen Sicherheitsdienst überprüfen. „In unseren …
Linke fordern Rechtsschutz für „Parlamentarische Beobachter“
Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert mehr Rechtsschutz für Abgeordnete, die sich als gekennzeichnete „Beobachter“ bei Demonstrationen einbringen, als …
Bundespolizei: „Querdenker“ infiltrieren Flutgebiete
Bisher unbekannte Lagebilder der Bundespolizei untermauern, wie „Querdenker“ aus dem ganzen Land das Katastrophengebiet an der Ahr als Operationsziel angesteuert …
BBK-Experte will bessere Hochwasser-Risikokarten für Flussgebiete
Als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands fordert der Abteilungsleiter für Risikomanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), …
Umweltverbände prozessieren weiter gegen Tesla-Fabrik
Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga haben eine Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingereicht, das die vorläufigen Baugenehmigungen …
Söder erwartet strengere Einreiseregeln schon nächste Woche
Bayern geht davon aus, dass schon in einer Woche in Deutschland strengere Regeln für die Einreise aus dem Ausland gelten, …
Baerbock bekommt wegen „N-Wort“ Kritik aus eigener Partei
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen Ricarda Lang kritisiert Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für den Gebrauch des sogenannten „N-Wortes“. „Dieses Wort sollte …