Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden. …
Seehofer warnt vor Folgen von Sekundärmigration
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit …
Polizei warnt vor Krawallen zur Fußball-Europameisterschaft
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen …
Özdemir und Aymaz warnen vor türkischen Nationalisten
Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berivan Aymaz befürchten nach ihrer Kritik am Moscheeverband Ditib eine Reaktion gewaltbereiter türkisch-nationalistischer Community wegen …
FDP klagt auf Auskunft über Verfassungsschützer im Ausland
Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten …
GroKo einigt sich auf Reform des Patentrechts
Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Das …
Ermittlungen zu Corona-Testzentren in fünf Bundesländern
Die Polizei ermittelt in fünf Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und ähnlicher Delikte. Das berichtet …
Städte beklagen Übergriffe auf Mitarbeiter bei Corona-Kontrollen
Ordnungsämter und Polizei beklagen bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen zunehmend aggressives Verhalten der Bürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage …
Weniger Angriffe auf Muslime und Moscheen zu Jahresbeginn
Die Zahl islamfeindlicher Vorfälle geht Anfang 2021 zurück. Zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen bundesweit 91 …
Sexarbeiterinnen-Verband dringt auf sofortige Bordellöffnungen
Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) dringt auf ein Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots. “Man kann mit negativem Corona-Test in …