Die Linke macht die Bundesregierung für den starken Anstieg der Gewalt an Kindern mitverantwortlich. “Die Bundesregierung hat Warnungen in den …
Zahl kindlicher Gewaltopfer gestiegen
Die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das teilten der unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm …
Verfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte
Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss …
Mehr Verkehrstote im März
In Deutschland sind im März 2021 insgesamt 192 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 31 Personen oder 19 …
2.880 Abschiebungen im ersten Quartal
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der Bundespolizei 2.880 Menschen aus Deutschland abgeschoben, vor allem nach …
Keine Ausweitung der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Aufnahme von einheimischen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan derzeit ablehnt. “Für die Ortskräfte der …
Schäuble verlangt Härte gegen Antisemiten
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts wachsender judenfeindlicher Gewalt in Deutschland entschlossenere Polizeimaßnahmen und stärkere Integrationsbemühungen verlangt. Zugleich nahm er …
Söder: Bei Antisemitismus “mit höheren Strafen operieren”
CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. “Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten …
Tierschutzbund dringt auf Vorgehen gegen zunehmenden Welpenhandel
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder drängt Union und SPD zu Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Es müssten dringend “gesetzliche Grundlagen” dagegen geschaffen …
Umfrage: Zustimmung zum Föderalismus wächst
Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist …