Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend großes Paket …
Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen
Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram …
Grünen-Politiker bekommen laut BKA am meisten Hass ab
Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar Politiker der …
Gewerkschaft: Bundespolizei geht Geld für Treibstoff aus
Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. „Die steigenden Kosten fressen uns auf“, sagte Jochen …
Faeser verteidigt „Sicherheitspaket“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen müsse man …
Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der …
Ersthelfer in Solingen waren überwiegend junge Ehrenamtler
Beim Messerangriff von Solingen am vergangenen Freitag waren als Ersthelfer neben einigen höher qualifizierten Kräften überwiegend junge Ehrenamtler vor Ort, …
Frei kritisiert „Migrationspaket“ der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber …
Union hält „Sicherheitspaket“ der Ampel für unzureichend
Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider …
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ …