Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. „Die humanitäre Lage im Libanon …
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Schwarz-Rot fordert gemeinsamen „Pakt für den Rechtsstaat“
by Redaktionby Redaktion 120 viewsUnion und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für den Rechtsstaat“ Fortschritte …
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Antisemitismusbeauftragter unterstützt Umbau von „Demokratie leben“
by Redaktionby Redaktion 123 viewsDer Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, …
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BlaulichtHannover News
Niedersachsen wirbt für Alternative zu Chatkontrolle
by Redaktionby Redaktion 176 viewsNiedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht aus einem Antrag …
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BlaulichtKrieg
Urteil: Doch kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
by Redaktionby Redaktion 155 viewsWehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine …
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Uniper: Gasmangellage im nächsten Winter unwahrscheinlich
by Redaktionby Redaktion 139 viewsDer Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, sieht geringe Gefahr für eine Gasmangellage. „Es dürfte genug Gas geben“, sagte er der FAZ mit Blick auf …
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BlaulichtBlaulicht-NewsErfurt News
Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor „Geheimdienst-Polizei“
by Redaktionby Redaktion 212 viewsDer Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich. „Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz …
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Blaulicht
DRK fordert Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten an Schulen
by Redaktionby Redaktion 138 viewsDer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht zu verankern. „Jetzt …
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Rotes Kreuz will Verdoppelung des Taschengeldes für Freiwillige
by Redaktionby Redaktion 163 viewsDer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, fordert eine Verdoppelung des Taschengeldes für junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren. Dies sei …
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BlaulichtBlaulicht-News
BKA und Bundespolizei: Neue Cyberbefugnisse stoßen auf Skepsis
by Redaktionby Redaktion 188 viewsDie Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis. „Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst …