Parlamentarier verschiedener Fraktionen fordern eine Reaktion auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene und eine Distanzierung der Linkspartei von parteinahen …
Mehr Bürger sehen sich bei Datensicherheit in der Pflicht
Immer mehr Internetnutzer sehen sich selbst bei der Sicherheit persönlicher Daten in der Pflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage …
Hohe Verwaltungskosten bei der Polizei
Die Hoffnung, mit Gebühren für Polizeieinsätze Geld in die Kasse des Bundes zu bekommen, hat sich zerschlagen. Im Gegenteil: Die …
Innenminister will frauenfeindliche Straftaten erfassen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich nun doch offen für eine genaue Erfassung frauenfeindlicher Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden. „Wir wissen, …
Söder für baldige freie Verimpfung von Astrazeneca-Impfstoff
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Skepsis von Bürgern bei einer Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff kritisch und spricht sich …
10,6 Prozent weniger Verkehrstote im Jahr 2020
Im Jahr 2020 sind in Deutschland 2.724 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das waren 322 Todesopfer oder …
Grüne für bessere Erfassung und Bekämpfung homophober Straftaten
Die Grünen im Bundestag fordern, dass Straftaten gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen (LSBTI) stärker bekämpft und besser …
Seehofer für frühere Impfung von Polizisten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass Polizisten neben Lehrern und Erziehern ebenfalls früher als geplant gegen Corona geimpft werden. Seehofer …
Bayerns Innenminister irritiert über EU-Kritik an Grenzkontrollen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich …
AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht
Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile …