In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag …

In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag …
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 …
Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den …
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung …
Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustromsbegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs …
Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet …
FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD …
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. …
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst …
Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Nachfrage …