Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich …
AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht
Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile …
GdP kritisiert geänderte Impfreihenfolge
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, hat das Vorziehen von Lehrkräften in der Impfreihenfolge kritisiert. “Wir hatten …
G7-Außenminister verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Die Außenminister der G7-Staaten haben Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen Demonstranten verurteilt. “Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den …
Städtetag warnt vor Menschenansammlungen bei schönem Wetter
Nach größeren Menschenansammlungen an “Schönwetter-Hotspots” am vergangenen Wochenende mahnen kommunale Spitzenverbände vor weiterem Leichtsinn. “Wir sehen aktuell, dass die Infektionszahlen …
Lambrecht offen für härtere Strafen bei frauenfeindlichem Motiv
In der Debatte um Gewalt gegen Frauen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, “frauenfeindlich” als strafschärfendes Motiv im …
Online-Unterricht: Experten warnen vor Sicherheitslücken
Bildungsexperten und Strafverfolger haben in der Corona-Pandemie vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt. “Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie lernen …
Rechtsextremismus-Forscher verlangt Demokratiefördergesetz
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat angesichts des Gedenkens an den Anschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus in Deutschland gefordert. …
Ermittlungen gegen Arztgattin wegen “Impferschleichung”
Die Hamburger Polizei ermittelt gegen die Ehefrau eines Arztes, weil sie sich mutmaßlich eine Corona-Impfung erschleichen wollte. “Es besteht der …
Özdemir will härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus. “Wir müssen …