Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. …
IMK-Chef nimmt Extremisten bei Corona-Protesten ins Visier
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine …
FDP-Verteidigungspolitiker: Waffen für Ukraine nicht ausschließen
Der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Zukunft nicht …
Sportausschussvorsitzender: Mehr Geld für deutschen Spitzensport
Eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung und eine stärkere staatliche Unterstützung deutscher Topathleten fordert Frank Ullrich (SPD), der neue Vorsitzende des Sportausschusses …
Polizei fordert Maßnahmen gegen Sprengung von Geldautomaten
Seit Jahresbeginn hat die Polizei bundesweit bereits mehr als 40 Sprengungen von Geldautomaten registriert. Der bisherige Höchststand lag bei 414 …
Weil erneuert Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen
Nach der zweifelhaften Rekordfahrt eines Millionärs mit 417 km/h auf der A 2 bekräftigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine …
In mehreren Wahlkreisen droht Wiederholung der Bundestagswahl
Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich beim sogenannten Wahlprüfungsausschuss des Bundestages 2.100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl angesammelt. Das berichtet …
Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen 2G-plus im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am …
Bundeswehr-Krankenhäuser behandelten 155 ukrainische Soldaten
Die Bundeswehr hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 insgesamt 155 schwerverletzte ukrainische Soldaten in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt; aktuell sind es sechs. …
Stadtwerke greifen Verbraucherschutzministerin an
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Kritik von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) an getrennte Tarife für Bestandskunden und Neuzugänge …