Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das …
Niedersachsen: Hunderte Verfahren gegen Clanmitglieder
Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker …
Hessens Ministerpräsident wirft AfD Rechtsextremismus vor
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die …
Niedersachsen: 32-Jährige stirbt bei Motorradunfall
Auf einer Landstraße bei Goslar ist am Samstag eine 32-jährige Motorradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Frau war …
Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer
Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die „Frankfurter …
Jeder fünfte Polizist geht bis 2024 in Ruhestand
Bis zum Jahr 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Das sind rund 55.400 der insgesamt 270.000 …
Bundespolizei beklagt schlechte Videoausstattung auf Bahnhöfen
Die Bundespolizei beklagt in einem vertraulichen Lagebild, dass der Ausbau der Kameraüberwachung an Bahnhöfen nur schleppend vorankomme. Das berichtet der …
Kommunen fordern Gesamtkonzept für öffentliche Sicherheit
Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter …
FDP für Abschaffung der Grenzkontrollen nach Österreich
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel …
Lauterbach will Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat eine Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer ins Gespräch gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten …