Vor der Konferenz der Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Richterbund (DRB) gefordert, für die …
Vertreter von CDU und SPD offen für strengeres Vorgehen an Grenze
Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein strengeres Vorgehen an der deutschen Grenze begrüßt. …
Klein will Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen
Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, hat der Antisemitismus-Beauftragte …
Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab
Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus …
Fall Miri: Seehofer legt Plan gegen illegale Einreise vor
Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer …
Richterbund will für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel
Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür …
Grüne kritisieren geplante DNA-Analysen
Rechtspolitiker der Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ scharf kritisiert. „Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die …
Künast fordert hartes Vorgehen nach Drohungen gegen Roth und Özdemir
Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth kommen aus den Bundestagsfraktionen Forderungen für ein schärferes Vorgehen …
Herrmann verurteilt Todesdrohungen gegen Roth und Özdemir
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Todesdrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir scharf verurteilt und eine harte …
Bericht: CDU will über allgemeine Dienstpflicht diskutieren
Die CDU will über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Am 28. November soll ein Werkstattgespräch …