Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die SPD davor gewarnt, bei der Neuaufstellung der Partei dem Kurs der dänischen Sozialdemokraten zu …
Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen
Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. …
Althusmann warnt CDU vor zu großer Nähe zu Grünen
In der Debatte um die künftige Ausrichtung der CDU hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine Partei vor einer zu …
FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke
Die FDP will das „unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person“ unter Strafe stellen. …
Hälfte der Deutschen befürwortet Einsatz von Gesichtserkennung
Die Hälfte der Deutschen befürwortet den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch Behörden unter strengen Auflagen. Das geht aus einer Umfrage …
Eurofighter-Absturz: Luftwaffe bestätigt Tod eines Piloten
Beim Absturz von zwei Eurofightern in Mecklenburg-Vorpommern ist einer der Piloten ums Leben gekommen. „Einer der abgestürzten Piloten konnte nur …
Eurofighter-Absturz: Bundeswehrpilot offenbar tot
Nach der Kollision zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern haben die Einsatzkräfte der Polizei Leichenteile in der Nähe des Absturzortes gefunden. „Unsere …
FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung zum Fall Lübcke auf
Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche …
Bauernpräsident: Stallbesetzungen sind „reale Gefahr“
Bauernpräsident Joachim Rukwied fürchtet, dass Aktivisten auch in Deutschland Ställe besetzen könnten. „Stallbesetzungen sind eine reale Gefahr. Diese sogenannten Aktivisten …
GdP-Vize räumt „Sympathien für AfD“ in Bundespolizei ein
Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die …