Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. „Die restriktiven Gesetzespläne der …
FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von „Spiegel“ und …
SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte
Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das …
Palästina-Kongress: Schuster begrüßt Einreiseverbot für Varoufakis
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende in …
Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für …
Linke will neue Finanzpolizei für Europa
Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen. Künftig …
Mehrere Einreiseverbote wegen „Palästina-Kongress“ in Berlin
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. Die Anordnung …
Zentralrat der Juden verteidigt Auflösung von Palästina-Kongress
Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei. „Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen …
1. Bundesliga: Bayern, Leipzig, Dortmund und Mainz siegen
Am 29. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben die Bayern (2:0), Leipzig (3:0), der BVB (2:1) und Mainz (4:1) gewonnen. Die Begegnung …
Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel
Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu …