Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken. Bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken stellten …
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Umweltaktivisten besetzen Dach der CDU-Zentrale in Berlin
by Redaktionby RedaktionIn Berlin haben sich Umweltaktivisten am Mittwochmorgen vom Dach der CDU-Parteizentrale abgeseilt. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Einsatzkräfte kurz nach 7 Uhr zum Konrad-Adenauer-Haus …
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Tennet fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur
by Redaktionby RedaktionIn der politischen Diskussion über erweiterte Rechte zur Drohnenabwehr für Unternehmen fordert Tennet Germany, Deutschlands größter Stromnetzbetreiber, eine bessere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, um seine …
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GBA: Mutmaßlicher IS-Anhänger wegen Anschlagsplan festgenommen
by Redaktionby RedaktionDie Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim (Brandenburg) durch Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der …
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Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, zieht seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. „Ich bin froh, dass wir nicht zum …
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Das teilte der BGH am …
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Die Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, begrüßt den Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium, Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, härter zu bestrafen. „Es ist enorm wichtig, dass …
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Hubig plant härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Mitarbeiter
by Redaktionby RedaktionPersonen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
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Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. „Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, um …
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Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen
by Redaktionby RedaktionBundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen stärker an …