Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr …
Städte wollen AfD-Parteitage in ihren Immobilien verhindern
Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine „rechtliche Prüfung“, wie eine Sprecherin dem …
Neue Kritik an Stark-Watzinger
In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht „innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt“. In …
Deutlich mehr Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch registriert
Die Polizeibehörden haben zuletzt deutlich mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen registriert. Das geht aus einem neuen …
Ampel will Investitionsausgaben deutlich erhöhen
Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro …
Zahl der Alkoholunfälle wieder etwas gesunken
Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2.839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen …
GdP warnt vor Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Bundesratsbefassung vor der Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr. „Cannabis ist trotz seiner …
Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für …
Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle
Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese …
SPD pocht auf neues Sondervermögen für innere Sicherheit
Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der …