Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe. …
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Sturzflut: Merz sendet Kondolenztelegramme nach Nepal und China
by Redaktionby Redaktion 107 viewsNach der Flutwelle im Himalaya-Gebiet hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kondolenztelegramme an den Ministerpräsidenten von Nepal, Balendra Shah, und den Staatspräsidenten Chinas, Xi Jinping, geschickt. …
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Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem
by Redaktionby Redaktion 85 viewsSahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf …
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Trauer nach Schießerei an Brandenburger Schule mit 2 Toten
by Redaktionby Redaktion 164 viewsNach einer Schießerei an einer Schule in Brandenburg hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke tief betroffen gezeigt. „Diese Tat erschüttert unser gesamtes Land“ sagte Woidke am …
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Ministerin pocht nach Sturzflut in Nepal auf Klimaanpassung
by Redaktionby Redaktion 89 viewsNach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. „Der Klimawandel verschärft die Risiken durch Extremwetter …
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Polizeigroßeinsatz nach Gewalttat an Schule in Gosen-Neu Zittau
by Redaktionby Redaktion 260 viewsAn einer Schule in Gosen – Neu Zittau (LOS) ist es am Donnerstag zu einer Gewalttat gekommen. Das teilte die Polizei Brandenburg mit. Laut bislang …
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Geas: Nur 1,5 Prozent der eingereisten Migranten registriert
by Redaktionby Redaktion 132 viewsObwohl am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten ist, ist auch weiterhin der Großteil der Migranten, die an die deutsche Grenze …
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GdP-Vize Hüber tritt nach Vorwürfen über DDR-Vergangenheit zurück
by Redaktionby Redaktion 197 viewsDer stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen …
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FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. „Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung mit mehr als …
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Mann stirbt nach Schusswaffenangriff in Verden
by Redaktionby Redaktion 211 viewsIm niedersächsischen Verden ist es am Samstag zu einem Tötungsdelikt mit einer Schusswaffe gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte das Opfer gegen 21:20 …