CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begrüßt und sieht in dessen …
BMI: Zahl der Abschiebungen 2020 halbiert
Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben …
Lauterbach: Dritte Risikogruppe mit Astrazeneca-Mittel impfen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) dafür aus, den Astrazeneca-Impfstoff auch schon für …
Seehofer will Schleierfahnung massiv ausweiten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, die Grenzen für Reisende aus Gebieten zu schließen, in denen Corona-Mutationen auftreten und die …
Umfrage: Breite Zustimmung für Impf-Priorisierung
Während die Versorgung mit Impfstoff ein politisches Streitthema bleibt, ist die Frage der Priorisierung in Deutschland kaum kontrovers. Laut einer …
Lindner gegen Einreiseverbote
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Einschränkung des Flugverkehrs oder Einreiseverbote aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten ausgesprochen. …
Sachsen fordert Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Erhöhung der personellen Kapazitäten der Bundespolizei an den Grenzen. “Wenn man …
Rechtsextremismus in der Polizei: Zuwachs um fast 40 Prozent
In den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” …
GroKo streitet um Bundespolizeigesetz
SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut …
Berlins Innensenator hält Migrantenquote für verfassungswidrig
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel”. Die …