Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Netanjahu habe den Kanzler “über die aktuelle …
Buschmann fordert “Nulltoleranzpolitik” bei Antisemitismus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. In einem dreiseitigen Schreiben vom Dienstagnachmittag, …
GdP: Unpolitische “Spaßrandale” schwer zu verhindern
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, sieht wenig Chancen, spontane Krawalle wie in mehreren Städten an Halloween …
BKA zählt seit Hamas-Angriff über 2.000 Straftaten
Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) “dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in …
Großteil der Nebelunfälle ereignen sich auf Landstraßen
Schwere Verkehrsunfälle, bei denen Nebel eine Ursache war, passieren am häufigsten im letzten Quartal des Jahres. Wie das Statistische Bundesamt …
Innere Sicherheit: Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert FDP
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen. Das hatte …
Polizei fühlt sich gefordert “wie noch nie”
Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der …
Erneut Pro-Palästina-Demos in vielen Städten
Am Samstag haben in vielen Städten in Deutschland erneut pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. In Leipzig zogen rund 400 Menschen über den …
Norwegens Energieminister: “Brauchen noch viele Jahre Öl und Gas”
Vor seinem Deutschland-Besuch Anfang November hat der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und …
Bombendrohungen gehen mutmaßlich auf Konto von Internetkriminellen
Eine Vielzahl anonymer Bombendrohungen, die in den vergangenen Tagen unter anderem bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingingen, …