Blaulicht

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. „Gerade in …

Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren …

In der Nähe von Altenau im niedersächsischen Landkreis Goslar sind am Donnerstag drei Menschen beim Sturz von einem Aussichtsturm ums Leben gekommen. Wie mehrere Medien …

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat das Singen der DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. Sie spreche sich stets gegen eine …

Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in Deutschland 16.496 E-Scooter-Unfälle mit …

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am 20. September als Votum …

Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei RTL und ntv an. In einigen …

Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen einen 28-jährigen Polizeibeamten wegen tödlicher Schüsse in der Oldenburger Innenstadt zugelassen. Das teilte das Gericht am Montag mit. …

Wahlwerbung der AfD mit ausgemusterten Feuerwehrautos sorgt für scharfe Kritik des Deutschen Feuerwehrverbands. Das berichtet die „Bild“. Mehrfach setzte die AfD demnach in der Hauptstadt …

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr …