Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, sieht geringe Gefahr für eine Gasmangellage. „Es dürfte genug Gas geben“, sagte er der FAZ mit Blick auf …
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Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor „Geheimdienst-Polizei“
by Redaktionby Redaktion 157 viewsDer Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich. „Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz …
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DRK fordert Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten an Schulen
by Redaktionby Redaktion 85 viewsDer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht zu verankern. „Jetzt …
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Rotes Kreuz will Verdoppelung des Taschengeldes für Freiwillige
by Redaktionby Redaktion 115 viewsDer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, fordert eine Verdoppelung des Taschengeldes für junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren. Dies sei …
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BKA und Bundespolizei: Neue Cyberbefugnisse stoßen auf Skepsis
by Redaktionby Redaktion 133 viewsDie Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis. „Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst …
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Unionsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremismus
by Redaktionby Redaktion 81 viewsNach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, …
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren …
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Grenzkontrollen: Wenige Zurückgewiesene stellen später Asylantrag
by Redaktionby Redaktion 80 viewsNur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf …
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GdP: Jede dritte Bundespolizei-Dienststelle ist marode
by Redaktionby Redaktion 155 viewsDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für …
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Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden. „Ich habe das …