Nach dem Angriff auf eine Jugendhilfeeinrichtung mit sechs Toten in Stade ist der mutmaßliche Täter in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde gestorben. Wie das Justizministerium am Dienstag …
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GdP drängt auf Modernisierung von Polizei und Justiz
by Redaktionby Redaktion 134 viewsDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz. „Wir brauchen natürlich …
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GdP: Alkoholverbot an Bahnhöfen kaum umsetzbar
by Redaktionby Redaktion 135 viewsEin konsequentes Alkoholverbot an Bahnhöfen und in Zügen ist mit dem derzeitigen Personalstand der Bundespolizei offenbar kaum realistisch. „Wer soll es kontrollieren? Wir haben Überstunden, …
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Die Deutsche Bahn plant ein Alkoholverbot an sämtlichen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“. Die flächendeckende Umsetzung der neuen Maßnahme soll bis zum …
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In der Debatte um das Reformpaket der Bundesregierung und den Bürokratieabbau fordert der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) weitreichende Einschnitte bei den Beamten. BdSt-Präsident Reiner …
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage …
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. „Gerade in …
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Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein
by Redaktionby Redaktion 127 viewsDie Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren …
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Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz
by Redaktionby Redaktion 200 viewsIn der Nähe von Altenau im niedersächsischen Landkreis Goslar sind am Donnerstag drei Menschen beim Sturz von einem Aussichtsturm ums Leben gekommen. Wie mehrere Medien …
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Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat das Singen der DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. Sie spreche sich stets gegen eine …