Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Wie aus einer vertraulichen Analyse des Bundesinnenministeriums …
Große Ausstattungsdefizite beim Zoll
Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung. Das geht aus internen Unterlagen …
Angriffe im Wahlkampf: Göring-Eckardt für entschlossenere Polizei
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Grund sind Störungen bei einer von …
Berliner Polizei zieht positives Fazit nach 1. Mai
Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei …
Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger
Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung …
FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor
Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen …
Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen „klaren Rechtsrahmen“ für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt …
Pro-palästinensisches Protestcamp vor Reichstagsgebäude geräumt
Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe „die Gefahrenprognose neu erstellt“, weil es „wiederholt zu …
17-Jähriger nach Messerangriff an Schule in Wuppertal angeklagt
Etwa zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen …
Zahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme sinkt auf hohem Niveau
Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf …