Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit …
Rechnungshof rügt Ampel-Pläne für höhere Beamten-Pensionen
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. …
Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die …
Neuköllner Bezirksbürgermeister beklagt „erschreckende Gewaltserie“
Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend …
MV: 14-Jähriger nach Tod von Kleinkind festgenommen
Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen …
GdP lehnt Ausweitung stationärer Grenzkontrollen klar ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und …
Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in …
Vielerorts Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich
In Frankreich sind am Samstag vielerorts Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus zu demonstrieren. Insgesamt …
Buschmann legt Eckpunkte für „Freiheitskommission“ vor
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium …
Zahl der Straßenverkehrsunfälle gestiegen
Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle ist zuletzt gestiegen. Im Zeitraum Januar bis Juli 2023 erfasste die Polizei insgesamt 1,4 Millionen Straßenverkehrsunfälle …